Familienrecht

Geschiedene Ehegatten haben eine Rückzahlungsverpflichtung für die Hälfte einer Steuererstattung, wenn beide zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und inzwischen geschieden sind.

Die mündliche Zusage einer freiwilligen Unterhaltsleistung ist rechtlich nicht bindend. Deswegen können solche Zahlungen bei der Bemessung von Sozialleistungen nicht berücksichtigt werden.

Mit der Kenntnisnahme eines intimen Verhältnisses der Mutter mit einem Dritten beginnt die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft.

Nach dem OLG Bremen führt das Anfechtungsrecht einer Behörde im Falle einer anerkannten Vaterschaft zu einer Ungleichbehandlung von scheinehelichen und nichtehelichen Kindern und ist deshalb verfassungswidrig.

Einem ,,Scheinvater‘‘ steht kein Anspruch gegen die Kindsmutter auf Nennung des leiblichen Vaters zu, solange er seine Vaterschaft nicht erfolgreich vor Gericht angefochten hat.

Einem ,,Scheinvater‘‘ steht kein Anspruch gegen die Kindsmutter auf Nennung des leiblichen Vaters zu, solange er seine Vaterschaft nicht erfolgreich vor Gericht angefochten hat.

Ist ein wiederverheirateter barunterhaltspflichtiger Elternteil aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähig, so steht dem unterhaltsberechtigten Kind ein Anspruch auch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten zu, falls ein entsprechender Antrag auf Auskunftserteilung gestellt wurde.