Verkehrsrecht

Bei geringfügigen Überschreitungen des zugelassenen Messbereichs bei Messungen mit dem Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed sind an die Überprüfung des Messergebnisses keine höheren Anforderungen zu stellen.

Der Anscheinsbeweis ist für eine schuldhafte Verursachung des Frontschadens an dem Fahrzeug, auf das das Fahrzeug des Hintermannes aufgefahren ist, regelmäßig nicht anwendbar.

Blitzer-Apps dürfen während der Autofahrt nicht verwendet werden.

Oftmals sind weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich.

Im vorliegenden Fall befuhr der Fahrer eines Müllfahrzeugs wie gewohnt die Zufahrt einer Tankstelle, bei der er regelmäßig die Müllbehälter leerte.

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe ist weit zu fassen.

Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin die Rückabwicklung eines vom Abgasskandal betroffenen Autokaufs.

Der Makel an den Fahrzeugen bleibt bestehen.

Bei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.

Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Zusammenstoß auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs.