Verkehrsrecht

Ein Verbraucher kann nach dem Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz geschlossenen Darlehensvertrags zur Leistung von Wertersatz verpflichtet sein, wenn er den Wagen bereits auf sich zugelassen hat.

Ist ein Verzicht auf die Nachbesserung der Kaufsache faktisch nicht möglich, kann der Mangel nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Käufer durfte sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen.

Wann ist ein Mangel als nur geringfügig anzusehen? Grundsätzlich darf der Käufer eines Gebrauchtwagens davon ausgehen - sofern nichts anderes vereinbart wurde -, dass das Fahrzeug an keinem Unfall beteiligt war, bei dem es mehr als nur Bagatellschäden erlitten hatte.

Hat der Neuwagenhändler bezüglich des in Inzahlungnahme genommenen Gebrauchtwagens Mängelgewährleistungsansprüche? Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Neuwagenhändler, der ein Gebrauchtfahrzeug mit der Absprache in Zahlung nimmt, dass ein bestimmter Betrag auf den Kaufpreis eines Neuwagens angerechnet werden soll, Gewährleistungsansprüche zukommen.

Darlehensgeber muss nicht über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund belehren.

Wie verteilt sich die Haftung bei einem Verkehrsunfall durch ein auffahrendes Fahrzeug auf einer Tankstelle? Im vorliegenden Fall fuhr die Ehefrau des Klägers auf das Gelände einer Tankstelle, um an der hinteren linken Tanksäule zu tanken.

OLG München verneint den gutgläubigen Erwerb bei einer Vielzahl kleiner Auffälligkeiten.

Die Allgemeinheit soll nicht mit den Kosten von ergebnislosen Bußgeldverfahren belastet werden.

Auch sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages ist noch eine Rückabwicklung möglich.