Verkehrsrecht

Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile rückwirkend zum 1. Januar 2006 für verfassungswidrig, während ein Gericht Zweitwohnungssteuer für dauerhaft abgestellte Wohn-mobile für zulässig hält.

Unter zehn Jahre alte Kinder nicht für Unfälle haften, wenn sie mit dem Fahrrad oder Skateboard ein lediglich haltendes, nicht aber parkendes Auto anfahren.

Wer sein Fahrzeug an einer Straße mit einem Gefälle von 10 % oder mehr abstellt, muss nicht nur die Handbremse anziehen, sondern auch den ersten Gang einlegen.

Wer innerhalb weniger Jahre wiederholt bei Geschwindigkeitskontrollen erfasst wird, muss nicht in jedem Fall mit einem Fahrverbot rechnen.

Wer in der Dunkelheit mit normaler Geschwindigkeit auf einen auf der Straße liegenden Reifen auffährt, muss sich kein Mitverschulden am Unfall vorwerfen lassen.

Autofahrer dürfen zwar auch barfuß fahren, müssen allerdings bei einem Unfall damit rechnen, dass ihnen ein Mitverschulden angelastet wird.

Fußgänger, die bei Rot eine mehrspurige Straße überqueren, müssen grundsätzlich den vollen Schaden alleine tragen.

Die lange diskutierte steuerliche Förderung für den nachträglichen Einbau eines Rußpartikelfilters ist jetzt Gesetz. Unterdessen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass das Finanzamt eine fälschlicherweise zu niedrig festgesetzte Steuer auch nachträgli

Wer einen Unfall nicht bemerkt, macht sich nach neuerer Rechtsprechung nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt.

Radrennfahrer verlieren ihren Versicherungsschutz, wenn sie auf öffentlichen Straßen ohne Schutzhelm unterwegs sind und eine Kopfverletzung erleiden.